Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Mittwoch, dem 24.10.2007, wird der Rat vermutlich eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten einer kommunalen Beteiligung an einer „Kultur- Kongresshalle" fällen. Ich schreibe vermutlich, weil aktuell noch nicht klar ist,

• ob der vorgeschaltete Kulturausschuss stattfinden und damit die Ratskette eingehalten werden kann,
• ob der Rat bereits bindende Beschlüsse verabschiedet oder Arbeitsaufträge erteilt und wie die einen oder anderen konkret lauten.

Wir haben aber davon auszugehen, dass ab dem 24.Oktober die Uhr für alle die tickt, die mit einem Bürgerbegehren diesen Unsinn stoppen wollen. Binnen von 3 Monaten muss ein Bürgerbegehren durchgeführt sein.

Wie wir auf unserem letzten Treffen am 16.Juni verabredet haben laden wir Euch alle ganz herzlich zur vorbereitenden Gründungsversammlung für eine überparteiliche Bürgerinitiative ein, die ein entsprechendes Bürgerbegehren gegen eine kommunale finanzielle Beteiligung organisiert.

Diese Versammlung wird am Montag, dem 29.10.2007 um 19.00 Uhr im Stadtweinhaus (Branjewo-Zimmer) stattfinden.

Aus unserer Sicht sollen dort folgende Punkte abgehandelt werden:

1. Bericht aus der Ratssitzung und Vorstellung des materiellen Ratsbeschlusses, gegen den wir angehen wollen.
2. Die juristischen Erfordernisse, die sich aus dem Ratsbeschluss für ein Bürgerbegehren ergeben.
3. Aussprache
4. Wahl eines 5-köpfigen provisorischen BI-Vorstandes bestehend aus einem Sprecher, seinem Stellvertreter und drei Beisitzern.
5. Festlegung des nächsten Treffens (Vorschlag 14 Tage später) zwecks formeller Gründung der BI.

Der Vorstand soll vorläufig gewählt sein. Er soll für die eigentliche Gründungsversammlung folgende Punkte vorbereiten (was nicht heißt, alles, selbst zu machen):

• Möglichst kurzes und einfaches Statut der BI
• Vorschlag für eine programmatische Plattform
• Vorschlag Beschlusstext für Bürgerbegehren und Flugblatt
• Finanzplan
• Einrichtung einer Internetseite
• Beauftragung einer Agentur zur Erstellung von ersten Entwürfen für eine Öffentlichkeitskampagne
• Zeitplan für Aktionen
• Organe / Arbeitsgruppen der BI
• Wahl von zwei Sprechern und des Restvorstandes

Ich bitte alle, diese Einladung weiterzuschicken bzw. weiter zu mailen. Sie ist herunterladbar unter www.muenster-fuer-alle.de/downloads/20071020_hk_einladung-buergerbegehren.pdf . Mitmachen können Einzelpersonen, Vereine, Initiativen usw. Je mehr wir sind, desto besser.

Im Übrigen haben wir vorsorglich ein Spendenkonto eingerichtet, über das dann der vorläufige, bzw. endgültige BI-Vorstand verfügt (natürlich bei Rechnungslegung und Kontrolle.

Es lautet: Marczinkowski, Kto.-Nr.: 153 366 687, Sparkasse Münsterland Ost (BLZ 400 501 50), Stichwort: Bürgerbegehren.

Natürlich liegt unsere Stärke vor Allem in unseren Argumenten, unserer Entschlossenheit und unserer Kreativität. Allerdings läuft ohne eine gut gefüllte Aktionskasse nichts!!! Daher die Bitte: Spendet und werbt Spenden!

Sollten wir das Geld nicht brauchen oder welches überbleiben soll es einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Unser Vorschlag : der Stadtbücherei. Entscheiden soll aber die BI-Versammlung.

Zwei Anmerkungen in eigener Sache:

1. Wir werden gefragt, warum wir nicht ein Ratsbürgerbegehren nach der neuen Gemeindeverfassung unterstützen. Gleich mehrere Gründe sprechen dagegen. Der entscheidende: der Entscheidungstext und das Verfahren würden von der Ratsmehrheit, also von den Musikhallenbefürwortern bestimmt. Das scheint uns nicht wirklich hilfreich.
2. Es treten jetzt schon einige unter dem Titel „Bündnis gegen..." auf, veranstalten Versammlungen und Demos. Das ist nicht nur gegen die Absprache (Ratsentscheid abwarten), sondern auch für die Öffentlichkeit irritierend. Wir freuen uns alle, dass einige nicht abwarten können, bis es los geht. Aber so wird der hoffentlich/vermutlich falsche Eindruck befördert, bestimmte Gruppen wollten sich des Themas aus ganz anderen Gründen bemächtigen. Wir bitten um ein koordiniertes Vorgehen.

Ansonsten sorgt bitte für eine rege Teilnahme am 29.10. !!!

Wir freuen uns auf Euch

Hery Klas
GAL-Fraktionssprecher