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1. Ist das Konzept von Anfang
an unverändert geblieben?
Nein.
1989 war noch geplant, dass neben dem Schloss eine Musikhalle und ein Museum
für Gegenwartskunst entstehen sollten. 2004 erklärte jedoch der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe sich auf die Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen für das in seiner Trägerschaft stehende Landesmuseum
für Kunst- und Kulturgeschichte konzentrieren zu wollen. Das bedeutete das Aus
für das Museum auf dem Hindenburgplatz.
Um die Universität Münster als Investor mit ins Boot zu holen, wurde
anschließend das Konzept einer reinen Musikhalle in das einer Kultur- und
Kongresshalle geändert.
FAZIT: Das Konzept ändert sich immer nach Grad der Durchsetzbarkeit.
2. Stellt die Stadt „nur" 12
Millionen Euro zur Verfügung?
Nein.
Die Stadt hat sich verpflichtet, 50 Veranstaltungen im Jahr zu übernehmen Im Ratsbeschluss heißt es hierzu vorsichtig
(S. 4): „voraussichtlich 150.000 - 200.000€ p.a. ... (je nach abschließendem
üblichen Kostensatz)". Die endgültigen Kosten, die hierfür anfallen werden,
sind also noch unbekannt. Eine Sicherheit, wie sich die Mietkosten in den
Folgejahren verändern werden, besteht nicht.
Spätestens nach 10 Jahren will die Stadt auch die baubedingten Folgekosten
übernehmen. Sollte sich niemand von privater Seite hierfür finden, will die
Stadt diese auch früher übernehmen. Doch relevant ist vor allem der spätere
Zeitpunkt, denn baubedingte Folgekosten fallen üblicherweise nicht zu Beginn
eines Bauprojektes an. Weitere Kosten, die anfallen, aber nicht in den
Berechnungen auftauchen, sind z.B. die für die Errichtung der Außenanlagen, für
die Errichtung der Prakplätze, die Zinsbelastung (die Stadt will die 12 Mio.
Euro über Kredite finanzieren), die Übernahme der durch die Musikhalle
anfallenden Verluste...
FAZIT: Die Gesamtbelastung für Münster durch dieses Projekt ist unbekannt.
3. Sind die Zusagen der
Universität uni-intern abgesprochen?
Nein.
Im Ratsbeschluss heißt es hierzu deutlich (S. 10): „Auch wenn hierzu (dem
Angebot zur Durchführung zusätzlicher Kongresse und Tagungen, R.H.) auf Grund
der dezentralen Struktur der Veranstaltungsorganisation an der WWU keine
definitiven Aussagen zur jährlichen Auslastung der Kultur- und Kongresshalle
durch Kongress- oder Tagungsveranstaltungen gemacht werden können, zeigen doch
die noch zu verfeinernden Umfragen an den Institutien der WWU, sowie das
aktuelle Schreiben der Rektorin Frau Prof. Dr. Nelles ..., dass wissenschaftlich
geprägte Veranstaltungen, die in großen Teilen bisher nicht in Münster
stattfinden könnten, zur Auslastung und damit auch zur Wirtschaftlichkeit der
Kultur- und Kongresshalle beitragen können werden." Im Schreiben von Frau Prof.
Dr. Nelles an die Stadt, das im Anhang zum Ratsbeschluß veröffentlicht worden
ist, steht, dass Frau Prof. Dr. Nelles über die uni-interne Umfrage 23 Tage pro
Jahr ermittelt hat, an denen die Kultur- und Kongreßhalle mit universitären
Veranstaltungen ausgelastet werden könnte. Desweiteren schreibt sie jedoch:
"Bei <u>optimistischer Schätzung</u>, die durch zusätzliche Faktoren
begründbar ist (z.B. Grünung einer Kongress-Support-Gesellschaft der WWU, um
ihren Mitgliedern die Durchführung und damit mittelbar auch die Einwerbung von
Kongressen zu erleichtern; zunehmendes Bekanntwerden von Münster als
Veranstaltungsort für Kongresse dieser Größenordnung durch Tagungs- und
Kongressberichte auch in internationalen Fachzeitschriften etc.) lässt sich aus
meiner Sicht auch mit einer Auslastung von 30 Tagen und mehr rechnen."
(Hervorhebung im Original)
FAZIT: Die Zusage von Frau Prof. Dr. Nelles über 30 Tage ist in keinerlei Weise belastbar.
4. Stehen ausreichend
Parkplätze zur Verfügung?
Nein.
Im Ratsbeschluss heißt es hierzu (S. 15): „Die Errichtung einer Tiefgarage mit
einer für die Nutzung der Kultur- und Kongresshalle adäquaten Größenordnung von
500 Stellplätzen ist in der aktuellen Projektphase - das muss offen gesagt
werden - schwierig und daher noch ungeklärt." Dabei sind schon verschiedene
Konzepte angedacht und sämtlich als zu undurchführbar oder zu teuer verworfen
worden. Die für die Parkraumbewirtschaftung
notwendigerweise anfallenden Kosten sind im Ratsbeschluss an keiner
Stelle aufgeführt worden.
FAZIT: Für die anfallende Parkplatzproblematik existiert noch keine Lösung.
5. Wird die Kultur- und
Kongresshalle Gewinne erwirtschaften?
Nein.
Im Ratsbeschluss wird deutlich, auf wie wackligen Füssen eine Kultur- und
Kongresshalle stehen würde (S. 17): „Ein auf der Basis der gegebenen
Rahmenbedingungen erstellter Wirtschaftsplan zeigt, dass im Saldo ein
ausgeglichenes Ergebnis des rein operativen Geschäftes <u>unter
optimistischen Annahmen prinzipiell möglich </u>ist. Wesentliche Prämissen
hierfür sind der Verzicht auf ein intendanzgeführtes Haus, die Konzentration
auf ein Vermietgeschäft, ein kleiner Personalstamm, ein energiewirtschaftlich
sparsames Gebäude sowie reduzierte Aufwendungen für den Betriebsbedarf. Zudem
darf das operative Geschäft nicht durch Bauunterhaltungs-, Finanzierungs- oder
Mietaufwendungen belastet werden."
FAZIT: Die Kultur- und Kongresshalle wird ein Millionengrab werden.
6. Werden durch die Kultur- und
Kongresshalle große Künstler nach Münster kommen?
Nein.
Zumindest wird es schwer werden, da die Platzzahl gegenüber den anfänglichen
Wunschvorstellungen aus Kostengründen schon auf maximal 1400 Plätze reduziert
wurde. Im Brief des Konzertbüro Schönebergs, der in den Anlagen zum
Ratsbeschluß veröffentlicht worden ist, heißt es hierzu: "Grundsätzlich
ist dazu anzumerken, dass für die wirtschaftliche Durchführung von
Veranstaltungen mit Künstlern, deren Gagen bei ca. 80-90.000 € liegen, eine
Platzkapazität von rd. 1500 bis 1600 Plätzen erforderlich sind. Bei geringeren
Platzzahlen, wie oben vorgesehen, müssten die Preise auf ein nicht
marktverträgliches Niveau angehoben werden. Das bedeutet, dass der große Saal
im Mittel mit 1400 Plätzen ausgestattet und bis zu 1600 Plätzen erweiterbar
sein sollte. Dann werden auch Künstler wie Anne-Sophie Mutter, Lang Lang oder
Nigel Kennedy und Kurt Masur regelmäßig in Münster auftreten können."
FAZIT: Um Münsters Renomee wirklich zu stärken, ist die Halle zu klein.
7. Bietet die Kultur- und
Kongresshalle ein Angebot für alle Münsteraner Bürger und Bürgerinnen?
Nein.
Die anfallenden Kosten müssen selbstverständlich aus dem laufenden Haushalt der
Stadt finanziert werden. Dies gilt selbst dann, wenn die für die Stadt
anfallenden Baukosten über Kredite finanziert werden, nämlich für die Zinsen.
Zumal noch andere Kosten (siehe Punkt 2) auf die Stadt zu kommen werden. Auch
wenn die Stadt sich nicht dazu äußert, aus welchem Etat diese Gelder genommen
werden sollen, erscheint es wahrscheinlich, dass hierfür der Kulturetat
herhalten muss. Die SPD will sich zwar dafür einsetzen, dass sich auch
Sozialschwache einen solchen Besuch leisten können, doch würde dies dann nur
die Subvention der Kultur- und Kongreßhalle durch die Stadt erhöhen. Denn jede
nicht kostendeckende Eintrittskarte erhöht natürlich den operativen Verlust der
Halle. Hierfür muss dann die Stadt Münster, d.h. die Bürgerin und der Bürger
Münsters aufkommen. Und dies in einer Zeit, in der Münster (angeblich) kein
Geld mehr hat und massiv im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt wurde und
wird (Stichwort: Rödl-Gutachten).
FAZIT: Millionengeschenk für die Reichen und gleichzeitig Millionenkürzungen bei den Armen
8. Besteht auch
ohne Kultur- und Kongresshalle Bedarf nach einem Hotel?
Nein.
Die HOTOUR Unternehmensberatung hat
eine Studie für ein Hotelprojekt im Bereich des Hindenburgplatzes erstellt. Im
Ratsbeschluss wird aus dieser Studie zitiert (S. 14): „Es sei davon auszugehen,
dass die Nachfrage am Münsteraner Beherbungsmarkt in den nächsten Jahren leicht
ansteigen wird. Dies allein begründe quantitativ betrachtet .. nicht den Bedarf
eines neuen Hotels... Der Erfolg des Hotels wird wesentlich von der Musikhalle
(Kultur- und Kongresshalle) abhängen... Die gemeinsame Vermarktung von Musikhalle
und Hotel ist ebenalls als entscheidender Vorteil zu werten." Dabei wird ein
4-Sterne Haus mit einer Kapizität von 120 - 140 Zimmern vorgeschlagen. Ein
interessierter Investor, der ein solches Hotel errichtet möchte, ist allerdings
bislang noch nicht bekannt.
FAZIT: Noch kein Investor, aber schon fester Bestandteil des Konzepts...
9. Steht die Münsteraner Bevölkerung hinter der Kultur- und Kongresshalle?
Nein.
Dies ist jedenfalls der Fall, wenn man dem Münster Barometer (repräsentative Umfrage der Münsteraner Bevölkerung zu kommunalpolitischen Thema) Glauben schenken darf, das vor kurzem in den "Westfälischen Nachrichten" veröffentlicht wurde. Hier sprachen sich - mit steigender Tendenz - 63% der Münsteranerinnen und Münsteraner gegen die Kultur- und Kongresshalle aus. Die Ratsmehrheit weigerte sich aber, ein von der UWG/ÖVP-Fraktion und dem Ratsherrn Ali Atalan (DIE LINKE) geforderten Ratsentscheid zuzustimmen. Dann hätte die Münsteraner Bevölkerung direkt gefragt werden können, ohne dass erst Unterschriften gesammelt werden müssen. Aufgrund dieser Weigerung bedarf es eines erfolgreichen Bürgerbegehrens, damit am Ende die Münsteraner Bevölkerung entscheiden kann, ob sie das Projekt unterstützt oder nicht.
FAZIT: Bürgerbegehren unterstützen!
10. Kann man die Kultur- und
Kongresshalle noch verhindern?
Ja.
Damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, müssen wir den Weg eines
Bürgerbegehrens gehen. Ein solches Bürgerbegehren muss von mindestens 4% der
Münsteraner Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet werden, d.h. von ca. 8100
Personen. Auf der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative "Keine
städtische Finanzierung für eine Musikhalle" am 20. November um 19 Uhr 30
in der Aasee-Mensa soll die Unterschriftensammlung beginnen. Beteilige auch du
dich daran!
FAZIT: Unterschreiben und selbst Unterschriften sammeln!
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...allen Münsteranerinnen und Münsteranern, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben - ganz besonders natürlich denen, die mit JA gestimmt haben;-)
Und wir bedanken uns bei all denen, die uns beim Bürgerbegehren und -entscheid aktiv unterstützt haben. Ohne ihre tatkräftige Hilfe beim Unterschriftensammeln, Zeitungsverteilen, Bekannte ansprechen wäre uns dieser Erfolg nicht gelungen.
Plakat als PDF-Datei herunterladen .