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Vorstand der BI zu den Presseberichten über angebliche Millionen aus Düsseldorf

Veröffentlicht am 29. Februar 2008

Der Vorstand der BI erklärt zu den Presseberichten über angebliche Millionen aus Düsseldorf:

  1. Der Bürgerentscheid am 27.04. 2008 richtet sich gegen die Beschlüsse des Rates der Stadt, den Bau und Betrieb einer Musikhalle auf dem Hindenburgplatz mit Mitteln aus dem Haushalt zu finanzieren. Dafür haben mehr als 28.400 Bürgerinnen und Bürger der Stadt das Bürgerbegehren unterschrieben.
  2. Wenn der Rat der  Stadt  diese Beschlüsse selbst vorher aufhebt, weil Geld von anderer Seite zur Verfügung gestellt wird, dann hat Bürgerbegehren sein Ziel erreicht: Es werden keine städtischen Mittel in die Musikhalle gepumpt, die bei Sozialen und kulturellen Basisleistungen der Stadt fehlen.
  3. Mit einem Ersatz der 12 Mio. € für den Baukostenzuschuss ist es allerdings nicht getan. Kernpunkt der im Oktober 2007 gefassten Ratsbeschlüsse sind die Folgekosten der Musikhalle. Sie belasten den städtischen Haushalt jedes Jahr aufs Neue. Nach unseren Berechnungen belaufen sie sich auf bis zu 2 Mio. € jährlich. Dabei spielt der Baukostenzuschuss nur eine vergleichsweise geringe Rolle. Der entsprechende Kredit kostet nach Angaben der Verwaltung „nur" rd. 550.000,- € im Jahr. Rd. 1,5 Mio. € sind anderweitige Kosten, deren Übernahme  der Rat im Oktober mitbeschlossen hat (Miete für 50 Abendveranstaltungen) oder in Aussicht gestellt hat (Bauunterhaltung ab dem 11. Jahr, Abschreibung der Halle ...). Diese Folgekosten sind deshalb der Hauptpunkt der Auseinandersetzung. Eine dauerhafte Belastung des Haushaltes der Stadt müsste deshalb durch eine anderweitige Finanzierung komplett ausgeschlossen werden.
  4. Die BI ist gespannt, wie die Ratsmehrheit diese Aufgabe bewältigen will.

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Wir danken...

...allen Münsteranerinnen und Münsteranern, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben - ganz besonders natürlich denen, die mit JA gestimmt haben;-)

Und wir bedanken uns bei all denen, die uns beim Bürgerbegehren und -entscheid aktiv unterstützt haben. Ohne ihre tatkräftige Hilfe beim Unterschriftensammeln, Zeitungsverteilen, Bekannte ansprechen wäre uns dieser Erfolg nicht gelungen.  

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