Liebe Bürgerinitiative,

was soll das denn bitte?!?

Ich bin auch gegen die städtische Finanzierung der Musikhalle und habe auch schon dementsprechend abgestimmt. Aber was sollen denn solche Aussagen hier? Was hat bitte die Baracke mit der Halle zu tun? Mit solchen Aussagen verspielt die Bürgerinitiative leichtfertig ihre Glaubwürdigkeit! Es wäre sehr viel förderlicher für Ihre Ziele, wenn sie sich auf des Thema "Finanzierung der Musikhalle" beschränken würden und sich bei Aussagen wie "Die Baracke muß subventioniert werden" zurückhalten!

Es gibt mit Sicherheit nicht wenige Hallen-Gegner, die auch für eine Subventionierung der Baracke nicht sonderlich zu begeistern sind. Warum muß man denn solch kontroverse Fässer aufmachen? Damit werden Sie einige Musikhallengegner nämlich sehr schnell vergraulen.

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1. Eine Niederlage für die Bourgoisie Das Ergebnis des Bürgerentscheids war eine Niederlage für die neoliberale Standortpolitik. Die Musikhalle war als "Standortfaktor" verteidigt worden und Standortpolitik hat in Münster seit dem Rödl-Gutachten keinen guten Klang. Beim Rödl Gutachten wurde der Haushalt danach durchgemustert, welche Aufgaben für den Wirtschaftsstandort Münster erforderlich sind und welche verzichtbar sind. Schwimmbäder waren insoweit ebenso wenig erforderlich wie Gelder für Hartz IV Empfänger etc. Auch die Kulturausgaben wurden an diesem Standortmaßstab gemessen. Verzichtbar sind insoweit Stadteilbüchereien, Stadtmuseum, VHS oder Musikschule. Nicht verzichtbar ist in dieser Logik die Investition in einen kulturellen Leuchtturm, wie die Musikhalle. Die Musikhalle ist in dieser Logik eine Zukunftsinvestition, "Warmbadetage für Seniorinnen" sind hingegen überflüssige konsumptive Ausgaben. Das war der Geist der Agenda 2010, diesmal kulturpolitisch buchstabiert. Die Ausrichtung der Stadtpolitik auf den Standortpolitik zielt darauf, die Stadt für "die Wirtschaft", (aka "das Kapital") attraktiv zu machen. Es ist schlicht kapitalistische Stadtpolitik, was hier hier sinniger Weise durch die personelle Zusammensetzung der Protagonisten der Musikhallenfreunde sehr schön zum Ausdruck kam. Diese Politik ist keine Politik des bösen Willens, die Standortkonkurenz ist keine Erfindung dieser Musikhallenfreunde oder der CDU. Es gibt sie wirklich. In diese Standortkonkurrenz werden die Städte durch die Politik tatsächlich gestellt und die Situation wird durch die gezielte Einengung der kommunalen finanziellen Rahmenbedingungen gezielt verschlechtert. Zeugnis davon gibt, dass nahezu alle Kommunen in NRW der staatlichen Reglementierung ihres Haushalts durch die Haushaltssicherung unterliegen. Da wirtschaften nicht einzelne Kämmerer schlecht, das hat System. Diese Konkurrenz ist die Konsequenz einer Organisation von Staat und Wirtschaft, die nicht auf eine vernünftige Planung der Aufwendungen zielt, sondern dafür sorgt, dass alle Städte mit möglichst prächtigen Musikhallen gegeneinander um die Gunst der Wirtschaft buhlen - mit weiteren ruinösen Folgen für ihre Haushalte. Für diese Politik war der 27.4. eine klare Niederlage. 2. Ein Sieg für die Citoyens Aber es war keine Revolution, sondern der Sieg der Citoyens, der Stadtbürger. Deren Motive waren sicher vielfältig: den einen ging es um den Send, den anderen um den Hindenburgplatz, wieder andere fanden es schlicht unanständig, wie hier von den Musikhallenkreisen nach einer Subvention ihrer Interessen gerufen wurde, andere waren - ganz staatsbürgerlich - in Sorge um den Städtischen Haushalt, anderen waren vielleicht die Einflüsterungen in den Medien zu groß, dass sie sich auf Kant besannen und vor allem selbst denken wollten. Alle diese Motive waren wichtig und werden in Münster künftig höhere Geltung in der Politik haben. Ein wesentliches Motiv war jedoch der Ärger derer, die unter der bisherigen Standortpolitik gelitten haben oder sie kritisierten: diejenigen, die sich über die rigorosen Gehaltskürzungen bei Erzieherinnen empörten ebenso wie jene, die sich über die Schließung "ihres Bades", "ihrer Stadtteilbücherei" aufregten. Denen war das durch die bisherige Standortpolitik beleidigte Interesse wichtiger als alle Einflüsterungen. Sie verweigerten sich der Einsicht, dass es notwendig ist, das eigene Interesse zurückzustellen, damit die Stadt gewinnt. Dieses Beharren auf dem eigenen Interesse war das Salz in der Suppe. Hier liegt der Ansatzpunkt für eine ökologische und soziale Stadtpolitik, die mit der Standortlogik brechen will. Denn diese Interessen der Citoyen stehen notwendigerweise in Widerspruch zu einer Zurichtung der Stadt auf eine neoliberale Standortkonkurrenz. Daran kann man anknüpfen. Das geht natürlich nicht in der Pose des „alternativen Standortpolitikers“. Wilhelm Achelpöhler

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