Fragen und Antworten zur Musikhalle

Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid stärken den demokratischen Entscheidungsprozess zur Musikhalle.

Nicht nur die Länge des Entwicklungsprozesses um den Bau einer Musikhalle in Münster zeigt, das die Münsteraner Bevölkerung unterschiedlich dazu steht. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn man dem Münster Barometer (repräsentative Umfrage der Münsteraner Bevölkerung zu kommunalpolitischen Thema) Glauben schenken darf, das vor kurzem in den "Westfälischen Nachrichten" veröffentlicht wurde. Hier sprachen sich - mit steigender Tendenz - 63% der Münsteranerinnen und Münsteraner gegen die Musikhalle (Kultur- und Kongresshalle stand noch nicht zur Diskussion) aus. Und die Diskussionen in den Leserbriefen, auf Veranstaltungen als auch im Rat zeigen, das der Neubau einer Musikhalle weiterhin unterschiedlich gesehen wird. Erst ein Bürgerentscheid gibt Klarheit darüber, ob die Musikhalle in Münster mehrheitlich gewollt, toleriert oder abgelehnt wird. Die übergroße Ratsmehrheit für den Beschluss am 24.10.2007 belegt das nicht, zumal die Parteien unterschiedliches unter ihrem Votum sehen. Also muss der Bürger, die Bürgerin entscheiden und das ist gut so.

Und dieser Entscheidungsprozesse hat den Vorteil, das in den nächsten Monaten in Münster eine engagierte, qualifizierte, faire Diskussion nicht nur über den Bau einer Musikhalle geführt wird, sondern auch konkret darum, was wir hier in Münster in einem sozialen und lebenswerten Kontext für eine Kultur brauchen

Was kostet die Musikhalle?

Die Stadtverwaltung geht in ihrer Vorlage (V/0736/2007 „Vom Kultuforum Westfalen zur Kultur- und Kongresshalle in Münster") von Baukosten in Höhe von max. 30 Mio. € aus. Die laufenden Kosten für den Betrieb werden vom Musikhallenverein auf rd. 583.000,- € jährlich geschätzt. Hinzu kommen ca. 500.000,- € Bauunterhaltung (rd. 1,6 % der Baukosten).

Keine Angaben findet man zu den einmaligen Kosten für

- das Baugrundstück, denn es soll vom Land NRW unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und

- 500 PKW-Stellplätze, Außenanlagen und die Erschließung der Halle (Straßen, Kanalisation). Die Stadtverwaltung gibt an, diese Kosten zurzeit nicht kalkulieren zu können. Sie sind auf 8 bis 10 Mio. € zu schätzen

Nicht beziffert werden auch die dauerhaften Folgekosten, die sich aus der

- Verzinsung und Tilgung der Mittel, die von Seiten der Stiftung und anderer Kapitalgeber zur Verfügung gestellt werden und

- Abschreibung des Gebäudewertes. Bei einer Lebensdauer von 40 Jahren wäre dies ein Betrag von 750.000,- € jährlich (2,5 % von 30 Mio. €)

ergeben.

Fazit: Kosten und Folgekosten der Musikhalle sind zurzeit nur zu einem Teil bekannt und bezifferbar. Bei den Baukosten ist von bis zu 40 Mio. € auszugehen. Die Folgekosten sind - wie bei jedem Infrastrukturprojekt mit langer Lebensdauer - wesentlich höher als die Kosten der Errichtung.

Welche Kosten will der Rat der Stadt übernehmen?

Nach der Vorlage der Verwaltung (s.o.) wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 12 Mio. € angeboten. Die verbleibenden 18 Mio. € soll die „Stiftung Musikhalle" tragen. Nicht ausgeschlossen wird durch die Stadtverwaltung auch die Übernahme der Kosten für PKW-Stellplätze, Außenanlagen und der Erschließung („äußere Baukosten"). Dadurch würde sich der städtische Anteil an den Baukosten auf rd. 20 Mio. € erhöhen.

Grundsätzlich zugesagt wird auch eine Übernahme von laufenden Kosten für die Miete der Halle an 50 Tagen im Jahr (für Veranstaltungen). Diese Kosten werden auf 150.000,- bis 200.000,- € geschätzt. Hinzu kommt der Kapitaldienst für 12 Mio. € Baukostenzuschuss - 550.000,- € jährlich. Zusammen also dauerhafte Belastungen in Höhe von 700.000,- bis 750.000,- € pro Jahr.

Welche Kosten wird die Stadt vermutlich zusätzlich übernehmen müssen?

Angedeutet wird die Möglichkeit, dass von der Stadt die Kosten der Bauunterhaltung ab dem 11. Jahr getragen werden müssen. Für die ersten 10 Jahre soll es eine private Finanzierungsquelle geben.

Übernehmen müssen wird die Stadt sicherlich auch den Kapitaldienst für die „äußeren Baukosten" (s.o.). Die Bauunterhaltung wird auf 500.000,- € geschätzt. Der Kapitaldienst für die „äußeren Baukosten" beläuft sich auf 450.000.- bis 550.000,- €. Kommt die Abschreibung des Gebäudewertes hinzu, dann summiert sich der laufende Zuschuss der Stadt bereits im ersten Jahr auf 2 Mio. €. Die Graphik zeigt die Entwicklung der Folgekosten :

Folgekosten einer Musikhalle für die Stadt Münster - in Mio. €

Fazit: Das Projekt wird voraussichtlich viel teurer für die Stadt als die Verwaltung es darstellt. Der einmalige Baukostenzuschuss wird durch die vermutlich rasant steigenden Folgekosten bei weitem übertroffen. Die städtische Subvention bis zum Zeitpunkt der Erneuerung der Halle nach 40 Jahren beläuft sich auf bis zu 85 Mio. €. Schon nach sieben Jahren übertrifft die laufende Zahlung den einmaligen Baukostenzuschuss von 12 Mio. €!

Wo kommt das übrige Geld her?

Der Musikhallenverein hat erklärt, bereits 10 Mio. € durch Spenden und private Einlagen in die Stiftung Musikhalle beisammen zu haben. Weitere 8 Mio. € sollen noch gesammelt werden. Die Vorlage der Verwaltung berichtet, dass außerdem 6 Mio. € von Seiten privaten Geldgeber zur Verfügung stehen, um die Bauunterhaltung in den ersten 10 Jahren nach Fertigstellung der Halle zu finanzieren. Wer die Geldgeber sind, ist nur zum Teil bekannt. Auffällig ist aber, dass sich darunter eine ganze Reihe von Banken und Versicherungen befinden, die dem öffentlichen Sektor zuzurechnen sind: Sparkasse Münsterland-Ost, Provinzial, Westdeutsche Landesbank. Wie weit man von einer großen privaten Initiative, bürgerschaftliches Engagement und der privaten Leidenschaft für die Musikhalle reden kann, wird man es sehen, wer wirklich dabei ist: Bei den Investitionskosten und bei den Folgekosten dominieren die öffentlichen Mittel und ohne diese wird die Musikhalle nicht zustande kommen.

Wird die Musikhalle zu einem „Leuchtturm" für die Stadt Münster werden?

Der städtebauliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zugewinn, den eine Stadt durch einen kulturellen Leuchtturm erreichen kann, ist unbestritten. Schon lange vor dem Museum in Bilbao konnte man dies beim Centre Pompidou in Paris beobachten: Die heruntergekommene Gegend um „Les Halles" wurde durch das Centre stark aufgewertet und entwickelte sich zu einem prosperierenden Stadtteil der französischen Metropole. Die Analogie mit der Musikhalle in Münster passt nicht weil die Ausgangsbedingungen komplett anders sind: Münster ist kein kulturelles und städtebauliches Niemandsland, das mittels Musikhalle wieder bekannt gemacht werden müsste. Im Gegenteil, die Stadt darf sich „lebenswerte Stadt" nennen, verfügt über eine enorme Lebensqualität und eine ungemein lebendige kulturelle Szene. Da strahlt bereits so viel, dass ein zusätzlicher Leuchtturm nur bedingt ins Gewicht fallen kann.

Die bisherige Geschichte des Projektes zeugt zudem nur von relativer Leuchtkraft: Die ursprüngliche Verknüpfung von Musikhalle (Stadt MS) und Kunstmuseum (LWL) ist gescheitert. Das Kunstmuseum wird nicht gebaut, dafür wird das Landesmuseum erweitert und erneuert. Die allein gelassene Musikhalle musste daraufhin mehrere Jahre warten. Seit Mitte des Jahres soll sie durch die Mitnutzung als Kongresshalle wieder in Fahrt kommen. Diese Funktion, von der vor Jahren schon mal gesprochen wurde, beruht allerdings nur auf vagen und unverbindlichen Vorstellungen und Wünschen aus dem Rektorat der Universität (s.u.). Konkrete Vereinbarungen oder belastbare Nutzungsprogramme gibt es nicht. Außerdem hat die Stadt bereits ein Kongresszentrum in der Halle Münsterland (s. u.).

Als Musikhalle muss sich das Projekt mit einer zunehmenden Zahl von Konkurrenzunternehmen im näheren Umkreis auseinandersetzen. Hallen (100 km Radius) in Essen, Coesfeld, Steinfurt, Bielefeld, Bochum, Dortmund und Düsseldorf lassen wenig Raum für den Münsteraner „Leuchtturm".

Auch für den Arbeitsmarkt wird die Halle kaum Impulse bringen: Die Vorlage der Verwaltung beziffert die Personalkosten der Halle auf rd. 263.000,- €. Das wären nicht mehr als 4 bis 5 Arbeitsplätze. Zum Vergleich: Die Stadtbücherei hat mehr als 70 Arbeitsplätze, die städtischen Bühnen beschäftigen mehr als 200 feste Mitarbeiter.

Musikhalle Motor für wirtschaftliche Entwicklung der Stadt?

Neben der kulturellen Bedeutung wird die Musikhalle von ihren Befürwortern als Motor für wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Effekte verkauft. Die Vorlage der Verwaltung spricht hier von „gesamtstädtischen und volkswirtschaftlichen" Effekten (S. 11), die den Belastungen des Haushaltes der Stadt gegenüberstehen. Diese These ist bei allen Großprojekten - nicht nur in Münster - üblich. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Ein Blick auf Münsteraner Großprojekte aus der jüngsten Vergangenheit:

- „Ohne die Tiefgarage unter dem Ludgeriplatz stirbt die Innenstadt", lautete die Botschaft. Heute, 3 Jahre nach dem unrühmlichen Ende des Projektes strotzt der Einzelhandel in der City vor Umsatz und Kaufkraft.

- „Ohne einen privaten Partner, werden die Stadtwerke ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren" wurde 2001 prophezeit. Heute machen die nach wie vor stadteigenen Stadtwerke mehr Umsatz und Gewinn als je zuvor. Durch die neue GuD-Anlage sind sie zudem weniger abhängig von den Energiemultis.

Fazit: Jedes Mal trat das Gegenteil ein! Der (erzwungene) Verzicht auf die Großprojekte war Grundlage für Wachstum und Beschäftigung.

Braucht Münster ein zweites Kongresszentrum oder eine weitere Kongresshalle?

Als Kongresshalle stände das Projekt in einem krassen Widerspruch zu dem bereits vorhandenen Kongresszentrum in der Halle Münsterland. Dieses Zentrum hat die Stadt erst vor 5 Jahren mit einem Aufwand von mehr als 50 Mio. € errichtet. Es bietet Platz für mehrere tausend Besucher. Der letzte große Kongress, der in der Halle Münsterland stattfand, war der bundesdeutsche Ärztetag 2006.

Die Lage der Halle Münsterland im Hafen wird oft als schlecht kritisiert (außerhalb der City, unansehnliches Umfeld im Umbruch ...) kann aber sachlich kaum als Negativkriterium ins Spiel gebracht werden: Die geplante Musikhalle liegt ebenfalls außerhalb der City und ist verkehrlich wesentlich schlechter erschlossen als die Halle Münsterland, vor allem für den ÖPNV. Zudem wird der Stadthafen als Schwerpunkt für Freizeit und Veranstaltungen mit Erfolg entwickelt; die Halle Münsterland liegt damit auch räumlich im Trend.

Der dringende Wunsch der Rektorin der WWU nach einem Kongresszentrum vor dem Schloss, in unmittelbarer Nähe zur Verwaltung der WWU, wurde im Sommer 2007 wieder artikuliert. Die Vorlage der Verwaltung versucht, die Idee zu rechtfertigen: „Hintergrund waren die seit Jahren von der Universität geäußerten Hinweise, dass einige wissenschaftliche Kongresse und Tagungen in Münster aufgrund fehlender und inadäquater Raumkapazitäten nicht durchgeführt werden können." (Vorlage S. 10) Das umfassende Angebot der Halle Münsterland für Kongresse wird nicht erwähnt. Hat es in der Vergangenheit keine wissenschaftliche Kongresse und Veranstaltungen in Münster gegeben?

Dass die Stadt die Hochschulen als Betriebe mit den meisten Arbeitsplätzen in der Stadt nach Kräften fördern und unterstützen muss, steht außer Frage. Wenn die WWU tatsächlich Schwierigkeiten hat, internationale Wissenschaftskongresse in Münster zu veranstalten, dann ist das eine Aufgabe für das Kongress- und Veranstaltungsmanagement der Halle Münsterland, aber sicherlich kein Anlass, eine zweite Kongresshalle zu bauen. Wenn's an der Höhe der Mietkosten liegt, dann wäre die Stadt gut beraten, der Uni einen Bonus einzuräumen oder die Kosten der Hallennutzung teilweise oder ganz selbst zu übernehmen.

Die Auswirkungen eines zweiten Kongresszentrums auf die Halle Münsterland wären gravierend: Presseberichten zufolge geht die Halle Münsterland von einem Umsatzrückgang von 1 Mio. € jährlich aus.

Wie kann die Stadt gleichzeitig sparen und für die Musikhalle Geld ausgeben?

In mehreren Sparrunden hat die Stadt seit 2002 ihre laufenden Ausgaben um rd. 30 Mio. € gesenkt. Die letzte wurde durch das Beratungsunternehmen Rödl &Partner angeheizt und politisch zugespitzt. Im Focus stand jetzt die „soziale Stadt": Keine Mittel mehr, um Schulbücher für Hartz IV-Empfänger zu kaufen, Schließung von öffentlichen Stadtteilbüchereien, weniger Geld für Schülerfahrtkosten, waren einige „Highlights" dieser vorerst finalen Sparrunde. Die Botschaft für die Öffentlichkeit lautete: Münster ist so arm, dass nun auch soziale Standards und kulturelle Basisleistungen dran glauben müssen - anders kann ein dauerhaftes Defizit des städtischen Haushaltes und damit der Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Münster nicht mehr vermieden werden.

Die Musikhalle - so erfährt die staunende Öffentlichkeit unmittelbar im Anschluss an die Kürzzungen - muss aber dennoch sein. 12 Mio. € Baukostenzuschuss und 700.00,- € jährlich für Kapitaldienst und Veranstaltungen sind nach Meinung der Ratsmehrheit drin, trotz der finanziellen Probleme der Stadt und trotz des rigiden Sparkurses!

Weil die Ratsmehrheit merkt, wie schlecht diese Botschaft bei Eltern von SchülerInnen, bei Kunden der Stadtbücherei und generell bei allen weniger gut gestellten Menschen in Münster ankommt, wird sofort davor gewarnt, Ausgaben für die Musikhalle gegen „Ausgaben für Soziales" auszuspielen. Man darf, so behaupten die Befürworter der Musikhalle, die städtischen Mittel für die Musikhalle mit den Sparmaßnahmen im Sozialbereich nicht in Zusammenhang bringen. Kürzen auf der einen und Geld ausgeben auf der anderen Seite seien vollkommen getrennte Dinge. Beides sei notwendig!

Der Zusammenhang zwischen Kahlschlag im sozialen Umfeld, und einer Extra Portion für die Musikhalle lässt sich aber nicht vernebeln. Die eingesparten Ausgaben für Schulbücher, die Kürzzungen bei den Schülerfahrtkosten und die Schließung der Bücherei im Aaseeviertel finanzieren direkt den Bau- und den Betrieb der Musikhalle. Mit den 12 Mio. € Baukostenzuschuss könnten - nur um die Größenordnung zu verdeutlichen - entweder

- 450 Plätze für die Betreuung von unter 3-Jährigen in Kitas eingerichtet,

- vier 3-fach Turnhallen gebaut oder

- alle Fachräume für Naturwissenschaften in den weiterführenden Schulen der Stadt auf einen Schlag erneuert werden!

Oberbürgermeister Tillmann hat sein Credo für die Musikhalle sinngemäß wie folgt formuliert: „Wir können mit dem Bau der Musikhalle nicht warten, bis der letzte Kindergarten gebaut und das letzte Klassenzimmer saniert ist". Diese Äußerung lässt glauben, dass die Sanierung der Schulen in Münster kurz vor dem Abschluss steht und dass Kindergärten in Münster genügend vorhanden sind. Geringfügige Restarbeiten können nach dieser Lesart kein ernsthaftes Hindernis für den Bau des Leuchtturms Musikhalle sein.

In Wirklichkeit ist der Finanzbedarf für die überfällige Sanierung von Schulgebäuden und Turnhallen mit mindestens 50 Mio. € viel höher zu veranschlagen als der Bau der Musikhalle. Kindergartenplätze für die Unter-3-Jährigen fehlen jede Menge und die angesichts von bis zu 35 Wochenstunden Unterricht dringend notwendige Über-Mittag-Betreuung an weiterführenden Schulen ist noch immer ein Wunschtraum.

Wird die Musikhalle die kulturelle Bedeutung der Stadt erhöhen?

Die Musikhalle soll als kulturpolitisches Highlight glänzen. Sie wird, so meinen ihre Befürworter, das Kulturleben in der Stadt krönen. Deswegen sei die Stadt faktisch verpflichtet, das Projekt zu realisieren. Und dies angesichts der Kürzung des États der Stadtbücherei, der Schließung des Stadtmuseums während der Sommerferien und der Einschnitte bei Musikschulen und VHS. Wir befürchten, dass die Halle dem kulturellen Spektrum in der Stadt noch weiteren Schaden bereiten wird. Auch der État der städtischen Bühnen, die Mittel für freie Theater und Kulturinitiativen können durch den Leuchtturm Musikhalle in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Leuchtturm Musikhalle kann ohne öffentliche Subvention nicht entzündet werden, und sein Glanz kann womöglich nur damit erkauft werden, dass andere kulturelle Leuchttürme abgeschaltet und/oder und in den Schatten gestellt werden. Auch der Send, das größte regionale :Volksfest, wird von der Musikhalle bedroht.

Außerdem muss man sich fragen, warum die Musikhalle auf dem Hindenburgplatz städtische Mittel bekommen soll, die Steffi Stephan für seine Jovel Music Hall nicht bekommt? Wieso muss ein privates Kulturangebot in der Stadt dermaßen subventioniert werden, während andere, genauso wichtige Angebote weniger oder gar keine Mittel mehr erhalten? Die bundesweit für ihre Qualität bekannte Stadtbücherei muss mit 1,3 Mio. € jährlich weniger auskommen, während gleichzeitig für die Musikhalle ein wesentlich höherer Betrag zur Verfügung gestellt werden soll. Warum muss das Südbad schließen und abgerissen werden, während gleichzeitig 12 Mio. € für die Musikhalle zur Verfügung gestellt werden .

Fazit: Das Votum des Rates für eine öffentliche Subventionierung der Musikhalle ist nur ein eingegrenztes Bekenntnis für die kulturelle Bedeutung der Stadt, aber stellt die kulturelle Vielfalt in Frage. Kein städtisches Geld für die Musikhalle ist eine Voraussetzung dafür, dass diese Vielfalt der Kultur auch in Zukunft in Münster stattfinden kann.

Warum ist die Mehrheit der MünsteranerInnen gegen eine Musikhalle?

Die MünsteranerInnen sind mehrheitlich gegen die Musikhalle. Der negative Trend nimmt zu: Die letzten Umfragen sehen bereits knapp 2/3 aller Befragten auf der Seite der Gegner. Dabei spielen die enormen Kosten des „Leuchtturms" eine wichtige Rolle. Die Ergebnisse der ersten Stufe des Wettbewerbs haben zu dieser Beurteilung kräftig beigetragen, denn die prämierten Entwürfe der Architekten wurden auf Investitionskosten von 60 bis 70 Mio. € geschätzt.

Der Musikhallenverein ist deshalb sehr bemüht, vom Image eines Luxusprojektes loszukommen. Die neue Halle in Coesfeld, die „nur" 16 Mio. € gekostet haben soll, wird als Vorbild ins Spiel gebracht. Der Vergleich hinkt natürlich schon deshalb, weil die Coesfelder sich mit rd. 650 Sitzplätzen (keine Stehplätze!) zufrieden gegeben haben. In Coesfeld wurde die Halle auch wirklich privat finanziert.

In Münster sollen es aber nach wie vor bis zu 1.600 Plätze sein, weil sonst die Spitzenensembles nicht nach Münster kommen würden.

Der hauptsächliche Grund für die Ablehnung des Projektes in der Bevölkerung ist die Verwendung städtischer Mittel, ohne die das Vorhaben nicht realisiert werden kann. Gegen eine rein privat finanzierte und getragene Halle wäre nicht viel einzuwenden. Die Ablehnung der Musikhalle ist deshalb auch kein Votum und kein „Feldzug" gegen Kultur. Dass aber unter dem Etikett „Private Initiative" jede Menge öffentliche Mittel aufgewandt werden sollen, damit der kulturelle Leuchtturm überhaupt strahlt, das ärgert viele Menschen in Münster. Dass bei sozialen und kulturellen Leistungen gespart wird, dass Standards der Versorgung der Menschen mit städtischen Dienstleistungen herunter gedreht werden und im selben Moment ein teures Großprojekt aus der Taufe gehoben wird kann kaum einer begreifen. Wer städtisches Geld für die Musikhalle fordert, der muss wissen, dass er damit die Stadtbücherei, die VHS und die Musikschulen trifft und dass er Geld ausgibt, das für die Anschaffung von Schulbüchern für die Kinder von Hartz IV-Empfänger und für Wohngeld nicht mehr zur Verfügung steht.

Kann man die städtische Finanzierung der Musikhalle noch verhindern?

Der am 24.10. 2007 gefasste Beschluss des Rates kann durch erfolgreiches Bürgerbegehren zu Fall gebracht werden. Notwendig für ein Begehren sind 4 % der Wahlberechtigten, nach Auskunft der Stadtverwaltung genau 8.671 Stimmen. Wahlberechtigt sind alle BürgerInnen der Stadt. Das bedeutet: Hauptwohnsitz in Münster, mindestens 16 Jahre alt und deutsch oder aus einem EU-Land.

Die Frist für die Vorlage der Unterschriften beträgt 3 Monate ab Ratsbeschluss. Also: 24.01. 2008.

Der Rat muss sich zu dem Bürgerbegehren verbindlich äußern. Stimmt er zu, ist die Finanzierung der Musikhalle mit städtischen Mitteln vom Tisch. Lehnt er das Begehren ab, folgt automatisch der Bürgerentscheid.

Der Bürgerentscheid ist eine kommunale Abstimmung, wie bei einer Kommunalwahl. Mit „Ja" stimmen müssen 20 % der Wahlberechtigten und eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen: 20 % wären 43.805 Stimmen. Dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid möglich ist, weiß man in Münster gut: Bereits 1997 (Gegen die Einrichtung einer Gesamtschule) und 2001 (Gegen den Verkauf der Stadtwerke) gab es Bürgerentscheide, durch die entgegenstehende Ratsbeschlüsse kassiert wurden.

Münster, 27.11. 2007

Rainer Bode

Kontakt:

Bürgerinitiative Keine städtische Finanzierung einer „Kultur- und Kongresshalle" (Musikhalle) auf dem Hindenburgplatz

Zumsandestr. 35, 48149 Münster, Tel. 0251 133 7537 FAX 0251 133 7539 Mail ms-musikhalle@gmx.net Web www.muenster-minus-musikhalle.de