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Bürgerbegehren zeigt Wirkung

Veröffentlicht am 30. Januar 2008

"Angst essen Seele auf", kommentiert Rainer Bode, Vorstand der BI gegen die städtische Finanzierung der Musikhalle die Beschlüsse der CDU, Einsparungen im Kulturbereich zurückzunehmen.

Der Rückzug der CDU-Fraktion von einigen Rödl-Kürzungen beim Stadtmuseum, der Stadtbücherei und der VHS offenbart nach Ansicht der BI die Furcht der CDU vor einem positiven Ausgang des Bürgerentscheids gegen die Finanzierung der Musikhalle, der für den 27. April vorgesehen ist.

Dass die CDU nun den Kürzungen die Spitze nehmen wolle, ist aus Sicht der BI nur ein erster Anfang: "Wenn man sich anschaut, wie gravierend sich die Sparpolitik der Stadt im Kulturbereich bereits ausgewirkt hat, zum Beispiel durch die Gebührenerhöhung in der Musikschule oder durch die Senkung der Fördermittel für die Sportvereine, dann ist der angekündigte Verzicht auf weitere Kürzungen ganz schön hasenfüßig", kommentiert Hannelore Wiesenack-Hauss, Vorstandsmitglied der Bürgeriniitative, die Berichte aus den Haushaltsplanberatungen.

Bezeichnend ist aus Sicht der BI zudem, dass der Kahlschlag bei den sozialen Leistungen der Stadt offenbar ungebremst weiter gehen soll. "Da bleibt die CDU ihrer harten Linie", meint Peter Mai, einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens. Mit Blick auf die angekündigten Stellenstreichungen bei der Stadtverwaltung fügt er hinzu: "Die Kürzungen, welche die CDU bei den Kulturleistungen der Stadt wieder rückgängig machen will, sollen nun die Beschäftigten bezahlen. So wird Kultur gegen Soziales ausgespielt".

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Wir danken...

...allen Münsteranerinnen und Münsteranern, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben - ganz besonders natürlich denen, die mit JA gestimmt haben;-)

Und wir bedanken uns bei all denen, die uns beim Bürgerbegehren und -entscheid aktiv unterstützt haben. Ohne ihre tatkräftige Hilfe beim Unterschriftensammeln, Zeitungsverteilen, Bekannte ansprechen wäre uns dieser Erfolg nicht gelungen.  

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