Peter Mai und Rainer Bode haben in der Ratssitzung am 13.02.2008 die Gelegenheit genutzt und dem Rat noch einmal die Position des Bürgerbegehrens dargelegt und dafür geworben, dass der Rat sich diesem anschließt (leider - wie schon vorher abzusehen war - ohne Erfolg). Hier ihre Rede:

Rede der Bürgerinitiative im Rat am 13.02. 2008

„Ja" zum Bürgerentscheid und „Ja" beim Bürgerentscheid!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Tillmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Name ist Peter Mai, ich bin DGB-Kreisversitzender und Betriebsratsvorsitzender von Armstrong.

Ihr Beschluss, die Musikhalle mit Millionen € zu unterstützen, wird von der Mehrheit der Münsteranerinnen und Münsteraner abgelehnt. Laut einer Umfrage vom Oktober 2007 halten 63 % der Bevölkerung die Musikhalle für überflüssig. Mehr als 28.000 Menschen haben das Bürgerbegehren „Keine städtische Finanzierung einer „Kultur- und Kongresshalle"`(Musikhalle)" auf dem Hindenburgplatz" unterschrieben. 24.400 gültige Stimmen kamen zusammen. Allen, die sich für das Bürgerbegehren eingesetzt haben, danken wir an dieser Stelle für ihr Engagement und ihre Unterstützung.

Viele Münsteranerinnen und Münsteraner haben das Bürgerbegehren unterschrieben, weil sie

• nicht einsehen, dass 12 Mio. Euro aus städtischen Mitteln für die Musikhalle bereit gestellt werden sollen, während gleichzeitig bei der Musikschule, bei der VHS, dem Stadtmuseum und der Stadtbücherei, ebenso wie im sozialen Bereich und bei den Schwimmbädern gekürzt wurde und wird,
• nicht abschätzen können, welche Folgekosten drohen und wie sie finanziert werden sollen und
• es ablehnen, dass der Hindenburgplatz zugebaut wird. Der Hindenburgplatz liegt im Herzen Münsters genauso wie im Herzen der Münsteranerinnen und Münsteraner. Wer dort etwas bauen will, der sollte vorher um Erlaubnis fragen.

Ob die immer wieder erhobene Behauptung, die Musikhalle sei wichtig als Standortfaktor für das Oberzentrum und als Leuchtturm für Westfalen, zutrifft, möchte ich bezweifeln. Wichtig, weil es wichtig ist, reicht nicht als Begründung.

Mein Name ist Rainer Bode, ich bin ebenfalls Vorstand in der Bürgerinitiative und Geschäftsführer der Freien Kulturinitiative.

Von einzelnen Musikhallenbefürwortern wird uns vorgeworfen, wir seien kulturfeindlich. Lassen Sie uns einmal mit den Menschen in dieser Stadt darüber diskutieren, wo sie die "Kulturfeindlichkeit" vermuten:

• zum Beispiel mit den Bürgerinnen und Bürgern, die im nächsten Sommer vor den geschlossenen Türen des Stadtmuseums stehen werden,
• mit den Kindern, die in der Stadtbücherei oder der Bücherei am Hansaplatz, erhebliche Leistungseinschränkungen hinnehmen müssen und
• mit den Schülerinnen und Schülern der Musikschule, deren Etat massiv zusammengestrichen wurde .

Oder lassen Sie uns mit den Mitgliedern der Schwimmvereine diskutieren und mit den Eltern, deren Kinder bis letztes Jahr im Südbad schwimmen lernen konnten.

Die Antworten all dieser Menschen werden Sie verblüffen - uns nicht!

Kulturfeindlichkeit kann nur entstehen, wenn eine organisierte Kraft auftritt, die sie auf ihre Fahnen schreibt. Die sehe ich in Münster nirgends. Oder würden Sie im Rat oder in den Parteien jemand sehen, der jetzt zu einem Feldzug gegen Kultur aufruft?

Die Kultur in Münster nimmt durch die Diskussionen über die Musikhalle überhaupt keinen Schaden. Im Gegenteil, sie gewinnt dadurch, denn bisher war das eine lebendige und gute Debatte. Keinesfalls „unsäglich" und schon gar nicht „vergiftet". Dass es Heißsporne auf beiden Seiten gibt, die über das Ziel hinausschießen, ist normal, sie sind aber nicht der Maßstab für die Qualität der Diskussion.

Was mich beunruhigt, ist die Angst davor, sich öffentlich zu seiner Auffassung zu bekennen. Wie kommt es, dass viele das Bürgerbegehren unterschreiben, dies aber nicht öffentlich tun wollen? Das kann nur heißen, dass man Sanktionen der Musikhallenbefürworter befürchtet oder konkret erlebt hat. Was ist das für ein Klima in dieser Stadt? Münster will doch weltoffen, tolerant und liberal sein!

Deshalb sind Sie als Oberbürgermeister und Sie als Rat gefordert, hier deutliche Worte zu sprechen. Oder müssen die Gegner der geplanten Musikhalle befürchten, dass im Anschluss an das Bürgerbegehren die große Rache kommt?

Mit dem Bürgerbegehren sind wichtige Diskussionen angestoßen worden: Soll der Hindenburgplatz überhaupt bebaut werden? Nicht nur eine Namensdebatte! Was fehlt wirklich an kulturellen Angeboten in Münster?

Sie können dem Bürgerbegehren ihre Zustimmung geben und damit das Projekt aus der öffentlichen Verpflichtung entlassen. Wir gehen aber davon aus, dass Sie den Weg frei machen für einen Bürgerentscheid. Wir freuen uns, dass nun die lokale Demokratie zu Wort kommen kann und die Entscheidung über die Musikhalle allen Münsteranerinnen und Münsteranern überlassen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!